JJ's Blog

privatsphaere.org: "Quo Vadis, Rechtsstaat"?

Wed, 27 Feb 2008 00:49:16 +0100

Heute verkündet das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Online-Durchsuchung in NRW. privatsphaere.org nimmt das als Anlaß, die "Karlsruher Erklärung" zu veröffentlichen und fragt: "Quo Vadis, Rechtsstaat?".

Da werden übrigens noch Mitunterzeichner gesucht ;-)

privatsphaere.org startet Umfrage zur elektronischen Gesundheitskarte

Tue, 15 Jan 2008 00:38:07 +0100

Die Initiatoren von privatsphaere.org zweifeln beim größten IT-Projekt der Welt an der Sicherheit der Patientendaten und der Sicherheit der zentralen Infrastruktur im Hintergrund. Und die Menschen? Fühlen die sich sicher? - und sind die Macher von privatsphaere.org einfach nur paranoid? Mach bei der Umfrage mit unter privatsphaere.org!

Wolfgang Schäuble, der Karl May der Moderne?

Mon, 03 Dec 2007 04:53:31 +0100

Mario Sixtus bezeichnet Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als "Karl May des 21ten Jahrhunderts" - ich finde, der Mario Sixtus hat Recht - und am Ende bietet er sogar noch einen Lösungsvorschlag, wie dieser Karl May der Moderne auf eine höhere Stufe der Erkenntnis gebracht werden könnte. Prädikat: lesenswert!

Ist dem Staat ist jedes Mittel recht?

Tue, 27 Nov 2007 02:16:29 +0100

[Hinweis: Dieser Blogeintrag gibt meine persönliche Meinung und nicht die der FSFE wieder!]

Am 11. September 2006 stürmt ein Sondereinsatzkommando der Polizei mit fünfzehn Beamten in schußsichere Westen und Maschinenpistolen das Gehöft der Familie Lindner bei Burghausen, verhaftet den Vater, verhört ihn 5 Stunden lang. Parallel dazu wird sein Haus durchsucht – die sechs und achtjährigen Kinder müssen Fragen beantworten, die Mutter vor der Haustür warten. Quälende Stunden.

Der Grund? Ist Herr Lindner etwa ein islamistischer Terrorist??? Offenbar nicht: Zwei Tage vor dem Besuch des Papstes in seinem Geburtshaus in der Nachbargemeinde Marktl am Inn wurde eben dieses Haus mit Farbe bespritzt! Und der Vater hatte im Wartezimmer beim Arzt geäußert, „daß die 40 Millionen, die der Papstbesuch kostet, besser hätten verwendet werden können“, wie das MDR Magazin Fakt berichtet.

Ich frage mich:

Ist ein derartiges Sondereinsatzkommando ein adäquates Mittel, um Schmierereien an Hauswänden nachzugehen? Ist es verhältnismäßig einen Mann mit einer Maschinenpistole zu bedrohen und vor den Augen seiner kleinen Kinder abzuführen, weil er womöglich ein Haus verschmiert hat? Gibt es einen Grund, die Mutter aus dem Haus auszusperren, um dann anschließend die Bude stundenlang unbehelligt auf den Kopf stellen zu können und die Kinder dabei auszuhorchen?
Noch viel schlimmer: Müssen wir heute (schon wieder!!) mit Denuntiation rechnen, wenn wir in der Öffentlichkeit unserer Meinung Ausdruck verleihen? Solche Horrorgeschichten kenne ich noch von meiner Großmutter und dachte, wir hätten diese Zeiten ein für alle mal hinter uns!!

Ach ja – als Frau Lindner dann sagte, daß sie mit den Nerven fertig sei und nicht mehr könnte, bekam sie zu hören, daß genau das das Ziel sei: Die Menschen in einen Schockzustand zu versetzen, in dem sie dann womöglich Dinge sagen, die sie sonst eher verschweigen würden... Wegen Schmierereien an einer Hauswand werden unschuldige Menschen und sogar kleine Kinder in einen Schockzustand gesetzt!!

Das erinnert mich an das Verhalten des Bundeskriminalamts im Fall von Andrej H.: Der Wissenschaftler verwendet in seinen Veröffentlichungen das gleiche Vokabular wie eine terroristische Vereinigung. Grund genug ihn wochenlang zu inhaftieren.

Jetzt stelle ich mir grade vor, welche gigantischen Möglichkeiten die Strafverfolgungsbehörden mit der Verknüpfung der Daten aus Genomdatenbanken, der Mautdatenbank, der Vorratsdatenspeicherung, Bankkonten, Maut, Straßenkontrollen, Buchungsdaten von Flügen etc zur Verfügung haben – da werden dann noch ganz andere subversive Elemente zu Tage gefördert!!

Zu guter letzt noch ein weiteres Schmankerl aus Berliner Irrenhäusern: Da existiert seit 2004 ein neues Meldegesetz, das keine Unterschrift eines Vermieters oder einen Mietvertrag voraussetzt, um sich beim Einwohnermeldeamt registrieren zu lassen. Dadurch entsteht eine Lücke: Kriminelle Banden melden sich wahllos irgendwo an, erschwindeln sich damit eine Scheckkarte bei gutgläubigen Banken und schließen dann irgendwelche Verträge mit gutgläubigen Händlern ab. Die sind ihre Ware auf Pump los, bekommen aber nie Geld. Und auch hier hat die Polizei wieder Grund (diesmal nachts um drei!), Wohnungen zu stürmen!

Was lernen wir daraus?

Datenspuren vermeiden! – nicht nur medizinische, sondern auch im Wartezimmer.
Wenn die Menschen nicht selbst einen Anlaß liefern, weshalb der Staat sie terrorisieren kann, dann hilft der Staat eben ein wenig nach!

Irgendwie habe ich den Eindruck, dieses System gerät derzeit aus den Fugen. Wer entscheidet denn eigentlich, ab wann das Recht auf Widerstand gegeben ist?

[Hinweis: Dieser Blogeintrag gibt meine persönliche Meinung und nicht die der FSFE wieder!]

A Marketing Campaign For GNU/Linux called "Vista"

Mon, 26 Nov 2007 00:53:14 +0100

It seems 44 percent of the businesses are scared to migrate to MS Vista. - And consider deploying GNU/Linux instead. Can we conclude that the Redmond based giant started the biggest marketing campaign for GNU/Linux? Get the facts here.

"Ich habe doch nichts zu verbergen!"

Wed, 21 Nov 2007 00:33:13 +0100

Menschen, die so leichtfertig ihre Privatsphäre aufgeben, sollten dringend diese (vielleicht garnicht so fiktive) Geschichte lesen!

Microsoft Tax Illegal

Tue, 30 Oct 2007 10:55:32 +0100

Not only in France but also in Italy PC buyers can claim for reimbursement if they don't want to use the preinstalled Windows. These are the results of judgements against the hardware manufacturers HP and Acer. In Germany there is no equivalent judgement known but the daily Süddeutsche Zeitung reported that Dell credited a customer the amount of 78 Euro who replaced Windows with GNU/Linux.

Onlinedurchsuchung - Freiheit für Keinen?

Sun, 28 Oct 2007 13:42:19 +0100

Freiheit für keinen?

Georg Paul Hefty ist in "Neu nachdenken" in der FAZ vom 10. September der Meinung, es sei angesichts des Terrorismus erträglich, die Freiheit der Bürger per Bundestrojaner einzuschränken. Wie so viele fällt er damit dem Schäubleschem Populismus anheim: Schäuble verschweigt der Öffentlichkeit, dass seine Onlinedurchsuchung unsichere Softwaresysteme voraussetzt. Nun ist beispielsweise das Auswärtige Amt sehr stolz darauf, dass seine komplexen IT-Systeme auf der Basis Freier Software im Inland wie auch in den zahlreichen Botschaften nicht von chinesischen Gaunern ausgespäht werden konnten. Wenn es aber die Chinesen nicht können, kann es Schäuble auch nicht. Das bedeutet: Der Staat unterliegt einem Zielkonflikt - entweder Freiheit für alle oder für keinen. Sollte sich nun der Staat für Letzteres entschließen, müsste er wohl freie Software generell und im Speziellen jegliche Art von Verschlüsselungswerkzeugen verbieten. Das allerdings wird nicht nur dem Auswärtigen Amt, sondern auch der deutschen Wirtschaft schaden, die permanent mit Industriespionage zu kämpfen hat. Hinzu kommt: Die Terroristen von heute können nicht nur mit Sprengstoffen gut umgehen, sondern haben häufig - wie beispielsweise die Attentäter vom 11. September - ein technisches Studium absolviert. Sie sind insofern im Umgang mit Software gut gerüstet, wissen also genau, wie sie entsprechende Fallen umgehen.

Es wirkt, als ob Schäuble den Terrorismus als Vehikel benutzt, um die breite Masse des Volkes auszuspähen. Zusätzliche Sicherheit jedenfalls wird er so nicht erreichen.

Joachim Jakobs, Free Software
Foundation Europe, Düsseldorf

veröffentlicht in F.A.Z., 12.10.2007, Nr. 237 / Seite 13

GEZ will Meinungsfreiheit abschaffen

Sun, 26 Aug 2007 16:34:09 +0200

Ich dachte bislang, ich würde die wichtigsten Tricks und Kniffe (z.B. Softwarepatente, DRM) kennen, mit denen die (Meinungs-) Freiheit der Menschen in der Informationsgesellschaft beseitigt werden soll. Zu meinem Entsetzen mußte ich eben erkennen, wie unglaublich naiv ich war!

Akademie.de hat offenbar über die GEZ berichtet und dabei Vokabeln verwandt wie: "GEZ-Gebühren", "PC-Gebühr", "Gebührenfahnder", "GEZ-Anmeldung" oder "GEZ-Abmeldung". Dieses Vokabular paßt den halbstaatlichen Gebühreneintreibern nicht. Sie hätten lieber gehört:

- gesetzliche Rundfunkgebühren (statt GEZ Gebühren),

- "gesetzliche Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte" (statt "PC-Gebühr")

- Beauftragtendienst der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten oder Rundfunkgebührenbeauftragten (statt Gebührenfahnder)

Insgesamt stehen 30 Begriffe für die GEZ auf dem Index. Um ihrem Wunsch Nachdruck zu verleihen, hat die GEZ Akademie.de abgemahnt und für die Zukunft "für jede weitere öffentliche Verwendung eines Verbotsworts 5.100 Euro" Strafgeld in Aussicht gestellt.

Für den Fall, daß Akademie.de sich weigern sollte, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben, hat die GEZ mit einer Klage gedroht. Akademie.de hat sich bis auf weiteres zur "G€Z freien Zone" erklärt.

Sollte sich die GEZ mit diesem Anspruch durchsetzen, wäre das ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit, denn Texte mit einer so aufgedunsenen Sprache schreiben oder lesen zu müssen, ist wohl bestenfalls als Zumutung zu bezeichnen. Zeitungen und Onlinemedien wären genauso spannend wie das Zentralorgan der ehemaligen SED. In der Konsequenz würden wohl diese Themen künftig einfach unterbleiben - was ja vermutlich auch Sinn und Zweck des Unterfangens ist. Zudem würde dieses Beispiel wohl schnell Schule machen und alle möglichen Firmen würden versuchen, Inhalten on- wie offline ihren Stempel aufzudrücken. Adieu Meinungs- und Pressefreiheit!

Die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten sind gut beraten, ihren allzu aktiven Schergen in diesem Bereich mal ganz fix das Handwerk zu legen - die Zauberlehrlinge könnten nämlich Geister wecken, die kaum mehr einzufangen sind.

Zu bedenken ist allerdings auch ein Hinweis der FAZ: "Bis diese Frage geklärt ist, könnte der Imageschaden der GEZ durch die Abmahnung um einiges größer werden als durch sämtliche Artikel auf Akademie.de."

Chinesen müssen Hackerparagraphen achten!

Sun, 26 Aug 2007 12:27:35 +0200

Lieber Herr Dr. Schäuble,

seit Monaten rätseln die Menschen mit informationstechnischem Sachverstand (zu denen Sie ja offenbar nach eigener Aussage nicht gehören) inzwischen, wie das da jetzt genau mit der Online-Durchsuchung funktionieren soll. Angesichts der erheblichen Probleme legt Ihr Haus offenbar ein sicherheitstechnisches Sendepäuschen ein, und das ist gut so. - Wenigstens solange, bis alle technischen Fragen einwandfrei geklärt sind.

Immerhin eine Frage ist seit gestern geklärt: Sie unterliegen offenbar dem Irrtum, daß alle Rechner in diesem Land derart schlecht gesichert sind, wie “zahlreiche Computer in Bundesministerien” (so der Spiegel), die von China aus mit Spionageprogrammen infiziert wurden. Wenigstens scheint es, als ob die Bundesrepublik Glück im Unglück hatte: Der Abfluß von 160 Gigabyte Daten konnte verhindert werden. Wie groß der nicht zu verhindernde Abfluß war, wurde allerdings nicht mitgeteilt.

Was die Frage der Sicherheit auf Anwendungsrechnern angeht, so kann ich kann Ihnen versichern: Es gibt noch sichere Computer als die der Bundesregierung und auf einigen Computern in diesem Land ist seit Jahren noch Freie Software installiert - gerade GNU/Linux steht in dem Geruch, weniger anfällig für digitales Ungeziefer zu sein wie das proprietäre Windows. Die neueren Versionen einer Reihe von GNU/Linux-Distributionen sind sogar mit Unterstützung des US-Amerikanischen Nachrichtendienstes NSA gehärtet worden.

Aber selbst für eingefleischte Windows-Nutzer besteht Hoffnung und die heißt “BOSS” - eine Freie Software zur “Sicherheitsüberprüfung von Systemen in Netzwerken”, wie Wikipedia weiß. Übrigens: BOSS wird von Ihrem “outgesourcten” Sachverstand im BSI zur Verfügung gestellt. (Apropos BSI: Bis heute Abend 18.00 können Sie sich richtig im realen Leben informieren. Das Bundesinnenministerium hat nämlich Tag der Offenen Tür und das BSI stellt sich da auch vor. Vielleicht wäre das ja mal ein spannendes Ereignis - Aktionismus trifft auf Sachverstand!) Richtig dumm ist natürlich, daß die Bundesregierung qua “Hackerparagraphen” keine Sicherheitsberater mehr beauftragen darf, um die digitalen Löcher im elektronischen Rückgrat der Bundesrepublik zu stopfen. Und noch dümmer, daß die chinesische Regierung offenbar keinerlei Respekt vor diesem Hackerparagraphen hat. Frau Merkel sollte diesen Respekt bei ihrem Besuch in China dieser Tage kompromißlos einfordern.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Jakobs

OOXML - Sind Standards eine Frage des Preises?

Fri, 17 Aug 2007 14:41:46 +0200

“Warnungen vor Patentproblemen mit Microsofts OpenXML”, “Schwerer Rückschlag für Microsoft beim Dokument-Standard”, “Microsofts Office Open XML: Heftiger Gegenwind aus China” - wenn es nach den Medien ginge, dann hätte Microsoft den Kampf um die Standardisierung seines Dateiformats wohl schon verloren.

Aber die Medien sind nun mal nicht stimmberechtigt, tragen allenfalls zum Stimmungsbild bei, indem sie die Mogelpackung aus Redmond enttarnen.

Richtig schmerzhaft dürften allerdings die Nachrichten aus den Standardisierungsgremien selbst sein: Die US-Amerikanische Standardisierungskommission versagt Microsoft die Unterstützung, die Regierung in Peking hat eine negative Empfehlung erhalten und Südafrika verweigert dem Softwaremulti ebenfalls die Gefolgschaft.

Interessant ist, was sich hinter den Kulissen tut: In den USA wuchs das entscheidende Gremium vor der Entscheidung um 19 auf 26 Mitglieder. Spannenderweise handelt es sich bei den Neumitgliedern vorwiegend um Microsoft Partner. Am Ergebnis der Abstimmung hat das glücklicherweise nichts geändert. Und auch in Italien kann sich die Standardisierungsorganisation heute über 83 statt bisher 5 Mitglieder freuen. Doch auch hier fing sich der Konzern in der Abstimmung eine Schlappe ein.

Merkwürdiges gibt es aus Portugal zu berichten: Da führt ein Microsoft Vertreter den Vorsitz der “Technischen Kommission” und verweigert den Vertretern von SUN und IBM die Beteiligung an der Veranstaltung. Begründung: Es gäbe zu wenig Platz in dem Raum!

Merkwürdig kommt mir auch eine eMail von Dr. Martina Krogmann - ihres Zeichens parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU Bundestagsfraktion - vor:

“Wenn sich die /Freie/ und /Open Source Software/-Bewegung durch ihre selbst gewählten Vertriebsmodelle einschränkt oder behindert, weil jegliche Arten von Patenten und Lizenzanforderungen pauschal abgelehnt werden, dann handelt es sich vornehmlich um ein internes Problem dieser Bewegung.
Solch eine dogmatische Einstellung zu verallgemeinern kann kaum zielführend sein, wenn es darum geht, einen entwicklungsoffenen und technologieneutralen Wettbewerb zu fördern. Wenn wir von vornherein alle Standards ausschließen, die in irgendeiner Form Patente oder Lizenzanforderungen enthalten - seien sie auch noch so fair und diskriminierungsfrei gestaltet - dann beschränken wir schlichtweg unsere Möglichkeiten.
Es ist ja keineswegs garantiert, dass immer und für jeden Anwendungsbereich ein qualitativ gleichwertiger Standard verfügbar ist, der auch Ihre Definition von „offen“ erfüllt. Wenn es einen gibt – umso besser!”

Ich hoffe, daß Frau Dr. Krogmann in dieser Angelegenheit als Mitglied des Deutschen Bundestages ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet ist. In diesem Fall bestünde wenigstens noch Hoffnung, daß sie erkennt, was einen Offenen Standard tatsächlich ausmacht.

Mit Ökostrom Kosten senken?

Sun, 29 Jul 2007 22:01:42 +0200

Seit Jahren sympathisiere ich mit Ökostrom. Volkswirtschaftlich scheint er mir einfach sinnvoll, weil er keine "externen Effekte" - weder Atommüll noch Kohlendioxidemmissionen - nach sich zieht, mit denen vor allem künftige Generationen zu kämpfen haben werden. Wenn der Ökostrom nur nicht so schrecklich teuer wäre!!

Am letzten Montag hatte ich ein Schlüsselerlebnis und habe mich anschließend bei LichtBlick informiert. Deren Informationen trafen auch prompt ein - übrigens wenige Tage nach der Rechnung meines aktuellen Anbieters!

Und soeben wollte ich wissen, was ich mir denn mein gutes Gewissen zusätzlich monatlich kosten lassen müsste. Das ging sehr einfach, weil ich das Preismodell von LichtBlick auf Anhieb verstanden habe:

	Preis (brutto)
Kilowattstundenpreis	18,98 Cent/kWh
Grundpreis	7,08 Euro/Monat

(Das meines bisherigen Anbieters habe ich bis heute nicht kapiert! - gehört es womöglich zur Politik, dem Kunden zu verschleiern, wo das Geld hingeht?): Das unglaubliche Ergebnis:

Mit LichtBlick hätte ich im vergangenen Jahr 3,62 Euro gespart!!!

Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Diese Blutsauger kassieren seit Bestehen der Republik Steuergeld für die Entwicklung höchst zweifelhafter Techniken, die uns die Luft verpestet oder noch schlimmer die Welt für hunderttausende von Jahren belastet (natürlich ebenfalls auf Steuerzahlerkosten!!), jammern in einer Tour, wie der arme Verbraucher bei dem beschlossenen Atomausstieg noch mehr belastet wird (im trauten Chor mit dem DIHK und CDU/CSU btw! - siehe Schlüsselerlebnis!)

Zum Thema Versorgungs-"Sicherheit" möchte ich noch auf diesen Film hinweisen. Es graut mir, wenn diese Mafia den Begriff "Sicherheit" auch nur in den Mund nimmt!

Nochmal zum Thema Kosten des Ökostroms: Der kann um so günstiger werden, je mehr Leute wechseln. Also Leute: Laßt Euch nicht aufhalten und spart mit Ökostrom!

Freie Software - die Hefe für die Innovation

Sat, 14 Jul 2007 17:28:35 +0200

Kinder sind von Natur aus neugierig und entwickeln spielerisch ihre Kreativität - und so werden aus Alltagsgegenständen ganz fix Mama, Papa & Kind oder Mondlandebasen. Diese Phantasie zu wecken, sollte das Ziel ihrer Eltern und Lehrer sein. Spielzeug, das mit hunderterlei Funktionen und womöglich gar noch Ton, Bild und Video daherkommt, wird diesem Anspruch nicht gerecht. Die kindliche Phantasie wird von der Perfektion regelrecht "erschlagen". In der Sprache der Waldorf-Pädagogik liest sich das so: "Das natürlich Einfache und Ursprüngliche, auch in Form von Spielzeugen, regt die phantasievolle Eigentätigkeit bedeutend besser an als die technisch perfekte Umgebung."

Ähnliche Prinzipien gelten vermutlich auch für den EDV Untericht: Der Schüler sollte verstehen, wie ein Computer funktioniert. Das Detailwissen, welche Funktion hinter welchem Icon verborgen ist, ist nachrangig. Viel wichtiger scheint es zu sein, daß der Schüler erlernt, deren Sinn oder Unsinn zu erkennen, es auf seine persönlichen Bedürfnisse anzupassen, eigene Funktionen zu schreiben oder gar selbst eigene Programme zu entwickeln und diese zur Kooperation mit anderen Programmen zu bewegen. Das geht aber am besten auf Basis Freier Software.

Schnellere Fehlerbehebung, Rechtssicherheit und der Kostenfaktor waren für das Österreichische Gymnasium Rechte Kremszeile ausschlaggebend, um ab nächstem Schuljahr ausschließlich auf Freie Software zu setzen. Derzeit wird ein "auf Debian basierendes Live-/Install-System mit minimalen Systemanforderungen" (so Projektinitiator Rene Schwarzinger) speziell auf die Bedürfnisse dieser Schule zugeschnitten und soll dann - völlig legal - an Schüler und Eltern “verteilt” werden - ein Graus für diejenigen, die den geistigen Irrtum - aka “geistiges Eigentum - zum Fetisch erhoben haben. Schwarzinger's Bruder Christian beschreibt sehr schön, wie im Osten Österreichs künftig kooperativ gelernt werden kann.

Die Österreicher sind aber keineswegs die Ersten, die neue Wege gehen. Erfahrung hat man zum Beispiel im italienischen Bozen gesammelt: "Free Upgrade Southtyrol's Schools (FUSS) ist ein vom Europäischen Sozialfonds finanziertes Projekt, das die Informatiksysteme aller italienischsprachigen Schulen der Autonomen Provinz Bozen aktualisiert hat. Herstellerspezifische Software ist mit der freien Distribution von GNU/Linux FUSS Soledad ersetzt worden, die innerhalb des Projektes entwickelt und mit freier Lizenz (GNU GPL - GNU General Public License) ausgestellt worden ist."

Jenseits von Technik und Lizenzen scheint der Aufbruch für Südtirol auch eine kulturelle Bedeutung zu haben: "Gemäß dieser Entscheidung wird die Software, die an den Schulen verwendet wird, an Schüler, Lehrer und Familien verteilt, um auf diese Weise einen kulturellen Zugang zur Informatik zu schaffen, der auf teilen und verbreiten des Wissens aller basiert." - "Wissen teilen und verbreiten" - nicht umsonst wurde Freie Software von der UNESCO als Teil des Weltkulturerbes anerkannt; - was für eine souveräne Geisteshaltung im Vergleich zu der von so einigen Industrielobbyisten.

Die Extremadura ist eine der 17 autonomen Gemeinschaften von Spanien. Und die Extremadura ist ein weltweites Vorbild: Denn hier wurde zum ersten Mal die Entwicklung Freier Software mit regionalem Kulturbezug gefördert - So glaubt man jedenfalls in der Spanischen Provinz. GNU/Linex heißt das Ergebnis und basiert auf Debian mit Gnome-Oberfläche. Die Ergebnisse dieser Förderung jedenfalls können sich sehen lassen: 200.000 Schüler und ihre Lehrer haben 80.000 Rechner mit Freier Software zur Verfügung und sind untereinander vernetzt, in der öffentlichen Verwaltung stehen weitere 70.000 Computer, Hinzu kommen öffentliche Bibliotheken, der TÜV, das Gesundheitswesen und öffentliche Computerterminals bis ins letzte Dorf. 820.000 Anwender wurden seit 1998 im Umgang mit Freier Software geschult.

1998 war das Schicksalsjahr, in dem das damalige "Armenhaus" Spaniens die Grundsatzentscheidung fällte, den Anschluß ans Informationszeitalter zu finden. Inzwischen sind die Extremaduren überzeugt, das Richtige getan zu haben: Hätten sie das gleiche Ergebnis in den Schulen mit proprietärer Software erzielen wollen, hätten sie 30 Millionen Euro mehr ausgeben müssen, 60 Millionen sind auf diese Weise in der gesamten Verwaltung gespart worden - und - zu allem Überfluß wäre dieses Geld vermutlich auf ausländische Konten geflossen, stünde also der regionalen Wirtschaft nicht mehr zur Verfügung. Tatsächlich hat ein Mittelständler aus der Region das Geschäft gemacht. Die Arbeitslosigkeit in der Provinz hat sich zwischen 1998 und 2006 von 22 Prozent auf 14 Prozent reduziert. Die Schüler benutzen zu Hause und später im Beruf die gleiche Software, die sie früher schon erlernt haben. Und über Nacht nutzt die europäische Organisation für die Kernforschung (CERN) die Kraft der 80.000 vernetzten Schulcomputer in 800 Schulen.

"Vernetzen" scheint überhaupt ein wichtiges Stichwort zu sein: Es sei wichtig, im Moment Verbindungen und Kontakte zwischen den Partnern herzustellen, um die "Innovation durch Teilung" zu forcieren. Das war der Grund für die Entwicklung des "Iberoamerican Network for Free Knowledge". Unter dieser Überschrift könnte auch die Kooperation mit Skolelinux stehen: Die in Norwegen gestartete Entwicklung ist heute die Debian-Edu Distribution. GNU/Linex wird sich diesem internationalen Projekt in 2008 anschließen.

In Deutschland werden erste Gehversuche Richtung Freiheit von der Baden Württembergischen Landesregierung auf Basis von Knoppix unterstützt: Musterlösung Linux" (ML) heißt das im Amtsdeutsch. Nach Angaben von Kurt Gramlich, Koordinator von Skolelinux Deutschland wechselt ML auf Skolelinux: "Es wäre hier sehr wünschenswert, wenn die Kräfte gebündelt werden könnten. Noch immer beruht die Verbreitung von Skolelinux auf einzelnen Menschen, meist Lehrern, die den Mut haben, die Umstellung zu wagen. Auch Schüler entfalten vereinzelt genügend Überzeugungspotential, um Klassenräume auf Skolelinux umzustellen. Was fehlt, ist eine regionale Einheit, die als Musterregion komplett umsteigt, zum Beispiel so etwas wie eine sächsische Musterlösung."

Kooperation und Teilhabe sind für das EU geförderte Projekt SELF ("Science, Education and Learning in Freedom") wichtig: SELF strebt nicht weniger an, als das Wikipedia für Software-Lehrer und -Lernende zu werden: Egal, ob es sich um eine Lehrerin oder einen Schüler in der Ausbildung zum Bürokaufmann in Deutschland oder das Informatik-Studium in Asien handelt - alle Beteiligte sollen mit "SELF" eine zuverlässige Quelle für neues Wissen, eine Fundgrube fürs Lernen rings um Freie Software und Offene Standards assoziieren. SELF wird eine Plattform zur gemeinschaftlichen Entwicklung von Lernmaterialien zur Verfügung stellen, die von jedermann weltweit genutzt werden kann. In wenigen Wochen wird die erste Version der Plattform von der SELF Internetseite aus erreichbar sein. Und natürlich können sich alle Beteiligten sicher sein: Überall wo "SELF" draufsteht, ist auch "SELF" drinnen - will sagen: Die Inhalte stehen unter einer Freien Lizenz; keiner macht sich strafbar, weil er Software kopiert oder seinen Mitmenschen in anderer Weise hilft.

Auch in Punkto Handhabung steht dem Einsatz Freier Software heute nichts mehr im Wege: Auf Betriebssystem Ebene konkurrieren Edubuntu, Fedora, Mandriva, OpenSuse und Skolelinux nicht nur gegeneinander, sondern können durchaus auch mit proprietären Systemen in Punkto Bedienungsfreundlichkeit mithalten. Das Handelsblatt kam vor wenigen Wochen zu diesem "Fazit: Angst vor (GNU)/Linux muss heute keiner mehr haben. Im Gegenteil, gerade ältere Rechner erwachen zu neuem Leben als Homeoffice oder Familien-E-Mail-Maschine. Da wird (GNU)/Linux zur ersten Wahl."

Datenschutz behindert Goldgräber

Sat, 14 Jul 2007 12:50:33 +0200

Was macht ein Experte der Internet-Suche in der Gesundheitstelematik? Richtig! - Er sucht Daten! In sofern behindert ein strenger Datenschutz die Goldgräber. Ich danke daher Krankenkassen-direkt.de für die Veröffentlichung eines neuen Artikels zu diesem Thema.

Freie Software für Freie Patienten!

Tue, 05 Jun 2007 15:44:08 +0200

Datenschutz vs. Wirtschaftlichkeit im Zeitalter der Telemedizin

Die Politik will natürlich nur des Patienten Allerbestes. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte die Krankenkasse oder das Softwareunternehmen Ihres Vertrauens. Oder lesen Sie diesen Artikel!

Es herrsche „Goldgräberstimmung“ in der Gesundheitstelematik. So jedenfalls wurde ein Siemens-Manager vor zwei Jahren in den Medien zitiert. Ein zentrales Projekt dazu sollte die „elektronische Gesundheitskarte“ (eGK) sein: Ein zentrales System zur Speicherung von 80 Millionen Patientendaten (Nicht nur Name, Anschrift, Alter und Geschlecht, sondern auch Diagnosen, Rezepte, Therapien, Röntgenbilder etc.). Die eGK sollte in diesem Zusammenhang als Zugangsberechtigung für 21 000 Apotheken, 123 000 niedergelassene Ärzte, 65 000 Zahnärzte und 2 200 Krankenhäuser dienen. Zwecks Abrechnung sollten außerdem 250 gesetzliche und 50 private Krankenkassen angeschlossen werden. Im Endeffekt sollte die schöne neue Gesundheitswelt schnell, unbürokratisch und kostengünstig (Einsparungen von „bis zu 25 Mrd Euro jährlich“) sein. Soweit die Theorie.

Daß die Nuggets noch immer nicht geschürft werden konnten, liegt auch an dieser einfachen Erkenntnis: Der Gesamtmarkt in einer staatlich kontrollierten (Gesundheits-)Wirtschaft kann nicht beliebig wachsen – also muß viel Licht für die Einen genauso viel Schatten für Andere hervorrufen. Ärzte, Apotheker und andere Leistungserbringer vermuten offenbar, daß Patienten und sie selbst am Ende nicht nur im Schatten, sondern sogar im Regen stehen könnten. Der Deutsche Ärztetag lehnte die eGK im Mai 2007 gar als „sozialpolitische Atombombe“ ab.

Die Bandbreite der Sorgen ist groß – Unter Anderen sind diese Fragen offen:

Wer entscheidet über die Therapie – Der Ärztin zum Wohle des Patienten oder die zentrale Infrastruktur zum Wohle der Krankenversicherung? Der Arzt ist bereits heute gehalten, wirtschaftlich zu arbeiten. Andererseits verlangt seine Berufsordnung, er müsse seinen Beruf nach seinem Gewissen, den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit ausüben. Eine Krankenkasse ist zunächst einmal ein Wirtschaftsunternehmen das nach Profit – pro Versicherten – strebt. Die Vermutung liegt nahe, daß die jeweilige Kasse in Bezug auf die Finanzierung weiterer Therapien umso hartleibiger wird, je geringer der Gewinn des jeweiligen Patienten ausfällt, je ungesünder er lebt, je mehr Risikosportarten er betreibt und je geringer seine Lebenserwartung ist..... Bereits heute erhalten Hessische Ärzte eine „Beratungspauschale“ in Höhe von 20 Euro pro Patient, wenn sie besonders günstige Medikamente verschreiben. Die Freie Ärzteschaft sieht dadurch den Tatbestand der Bestechung erfüllt.
Derlei Eindrücke werden künftig per Gesetz vermieden: „Gegenstand der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit in den Prüfungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 sind, soweit dafür Veranlassung besteht, 1. die medizinische Notwendigkeit der Leistungen (Indikation), 2. [...]“ Aha... der Mitarbeiter der Krankenkasse hat telepathische Kräfte, mit deren Hilfe er die Güte von Diagnose und Therapie meiner Ärztin prüfen kann! Die Befürchtung der Ärzte scheint berechtigt, daß eine zunehmende Industrialisierung der Medizin Einzug hält, in der kein Platz für den Humanismus irgendwelcher Berufsordnungen mehr übrig bleibt.
Mit subtileren Mitteln scheint dies bereits gängige Praxis zu sein. Der Vorstand der Securvita Betriebskrankenkasse Ellis Huber sagt: "Wenn ein Versicherter mehr kostet als er einbringt, erscheint auf dem Bildschirm des zuständigen Sachbearbeiters ein roter Punkt, und man behandelt ihn etwas weniger freundlich."
Praktischerweise will die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) ein neues gigantisches Rechenzentrum gleich selbst betreiben – nicht nur für sich, sondern auch für viele Andere! Praxisbeispiele zur medizinischen Klassengesellschaft beschreibt die Financial Times Deutschland.
Wie kann ein Arzt nachweisen, daß er seine Schweigepflicht gewahrt hat, falls die Daten seiner Patienten in unbefugte Hände gelangen? Er lebt von dem Vertrauensverhältnis, das er zu seinen Patienten pflegt. Sollte da auch nur der leiseste Zweifel aufkommen, würden ihm wohl die Patienten weglaufen. Insofern ist er gut beraten, an die Vertraulichkeit aller patientenspezifischen Daten höchste Maßstäbe zu legen. Darüber hinaus sieht §203 StGB Freiheitstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe bei Verletzung der Schweigepflicht vor. Wie gläsern Patienten werden können, zeigt ein Beispiel aus Großbritannien.
Wer haftet, falls aus technischen Gründen kein Zugang zur zentralen Infrastruktur besteht, keine Daten im Notfall ausgelesen werden oder keine Daten im Routinebetrieb einer Arztpraxis eingegeben werden können? Die Ausfallsicherheit muß maximal sein, d.h, auch mit einem eventuellen Stromausfall wegen Hochwasser oder einer Leitungsstörung in den Telekommunikationsnetzen klarkommen. In der Konsequenz bedeutet das, alle Daten mindestens doppelt - und zwar an geographisch verschiedenen Orten - vorrätig gehalten werden müssten.
Wer haftet, falls die Daten nicht aktuell sind und der Patient falsche Medikamente und Therapien verordnet bekommt? Kann sich ein Notarzt am Unfallort darauf verlassen, daß die Daten, die er mit Hilfe der eGK über den Verletzten erhält, tatsächlich aktuell und vollständig sind?
Wer bezahlt den Krankengymnastinnen, Optikern und Physiotherapeuten die Zeit, die sie in die eGK stecken sollen? In Österreich ist eine weniger anspruchsvolle Karte im Einsatz. Hier wird von einer Mehrbelastung der Ärzte von 30-60 Minuten je Praxis und Tag berichtet. Die Mängel haben mittlerweile zu einer parlamentarischen Anfrage geführt. Ähnliche Erfahrungen machen Mediziner auch in Spanien und Großbritannien.
Ist die Anonymität des Patienten garantiert? §303c (2) SGB V sagt:
„Das Pseudonym ist so zu gestalten, dass für alle Leistungsbereiche ein bundesweit eindeutiger periodenübergreifender Bezug der Abrechnungs- und Leistungsdaten zu dem Versicherten, der Leistungen in Anspruch genommen hat, und zu dem Leistungserbringer, der Leistungen erbracht und verordnet hat, hergestellt werden kann“
In der Regel ist es die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten der Krankenkasse, die Verbindung zwischen Pseudonym und Personen herzustellen. Tatsächlich ist der Aufbau des Pseudonyms aber derart filigran, daß der Umweg über den Datenschutzbeauftragten garnicht notwendig ist: Aus Postleitzahl, Geburtsdatum, Geschlecht und dem Tag der Behandlung bei einem bestimmten Arzt einerseits und den Abrechnungsdaten dieses Arztes andererseits sollte sich problemlos auf den Menschen schließen lassen. Die Perspektive scheint – gerade bei chronisch Kranken - realistisch, daß der Realname der Patientin der Kasse im gleichen Augenblick bekannt ist, in dem der sie beim Arzt sitzt.
Und das Ergebnis – sogar heute schon - ganz ohne elektronische Gesundheitskarte: Die Barmer Ersatzkasse in Trier hat nach Medienberichten im Herbst letzten Jahres 2600 Versicherten empfohlen, sich untersuchen zu lassen. Es gäbe Hinweise auf Herzkrankheit und Diabetes. Das habe die Auswertung von Patientendaten ergeben. Auf diese Art wollte die Barmer nach Angaben des Trierischen Volksfreunds die Kosten senken. Wie die Patienten im „360 Grad Winkel“ analysiert werden, zeigt eine Pressemitteilung der AOK Berlin und des Softwareentwicklers Panoratio. Ebenfalls 2006 hat die AOK Hessen Mehrwert aus ihren Versichertendaten gezogen: Nach eigenen Angaben hat die Kasse die Versandapotheke Doc Morris gebeten, „300 bis 400“ versicherten Diabetes Patienten entsprechende Medikamente anzubieten. Der Hessische Apothekerverband spricht von 12.000 bis 13.000 Adressen. Und die AOK widerspricht dem nicht, sondern argumentiert: "Die Patienten werden ausdrücklich am Telefon gefragt, ob sie Informationsmaterial haben möchten.“ und: „Krankheitsbefunde übermitteln wir nicht mehr." (!!) Das Erstaunliche daran ist, daß dagegen nicht einmal ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet wurde.
Mit der künftigen elektronischen Gesundheitskarte sind natürlich deutlich kreativere Marketingaktionen denkbar: Zum Beispiel könnte einem Ehepaar nahegelegt werden, angesichts seiner eigenen Gesundheitsdaten besser auf eigene Kinder zu verzichten. Denn diese würden der Versichertengemeinschaft voraussichtlich mehr zur Last fallen, als sie später an Beiträgen leisten könnten. Der Hinweis könnte dann sein: „Das wäre nicht nur für uns ein nicht mehr versicherbares Risiko, sondern auch für Sie eine außerordentliche Belastung.“
Wie hoch sind die Investitions- und Betriebskosten? Die Bundesregierung rechnet mit 1,4 Milliarden, Booz Allen Hamilton mit 4 bis 15 Milliarden. Das wären 50 bis max. 200 Euro pro Bundesbürger. Zum Vergleich: In Großbritannien rechnet der National Health Service (NHS) mit 34 Milliarden Euro also 680 Euro pro Bürger auf der Insel. McKinsey kommt für die USA auf einen Aufwand von 200 Milliarden US$, also fast 700 US$ pro Bürger. Jetzt ist es eine Glaubensfrage: Schaffen wir in Deutschland das ein so gewaltiges IT-Projekt zu einem Bruchteil der Kosten, die in anderen Ländern veranschlagt werden?

Wie hoch sind die Investitions- und Betriebskosten? Die Bundesregierung rechnet mit 1,4 Milliarden, Booz Allen Hamilton mit 4 bis 15 Milliarden. Das wären 50 bis max. 200 Euro pro Bundesbürger. Zum Vergleich: In Großbritannien rechnet der National Health Service (NHS) mit 34 Milliarden Euro also 680 Euro pro Bürger auf der Insel. McKinsey kommt für die USA auf einen Aufwand von 200 Milliarden US$, also fast 700 US$ pro Bürger. Jetzt ist es eine Glaubensfrage: Schaffen wir in Deutschland das ein so gewaltiges IT-Projekt zu einem Bruchteil der Kosten, die in anderen Ländern veranschlagt werden?

Die Daten wären aber auch für Banken, Lebensversicherer, Arbeitgeber und der Werbewirtschaft von größtem Interesse – und es gibt praktische Beispiele: Bereits vor zehn Jahren wurde aus Island berichtet, wie eine Gendatenbank mit den Erbanlagen aller Isländer vermarktet wurde. So wäre wohl ein einziger Datensatz hunderte, wenn nicht gar tausende Euro wert. Insofern lohnt es, rechtlich und technisch überall an an den Schutz der Daten zu denken, wo diese auftauchen können.

Die entsprechende Bußgeldvorschrift sieht für max. 50.000 Euro Strafe für den Fall vor, daß ein Dritter Zugang zu den Daten des Versicherten verlangt. Allerdings: Tatsächlich strafbewehrt ist nur der erste Satz von §291a (8). Im zweiten (nicht strafbewehrten) Satz heißt es: Die Karteninhaber „dürfen nicht bevorzugt oder benachteiligt werden, weil sie einen Zugriff bewirkt oder verweigert haben.“

Es scheint, als ob ein Arbeitgeber, eine Bank oder ein Lebensversicherer niemanden benachteiligen darf, weil er seine Daten nicht rausrücken will – tut das Unternehmen dies aber doch, zieht das aber keine juristischen Konsequenzen nach sich.

Übrigens: Unter §307 (2) 2. fällt auch derjenige, der seine Daten „nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder mitteilt“. Also Vorsicht nach einem etwaigen Umzug! Sonst könnten womöglich 2500 Euro Strafe fällig werden.

Hinzu kommt die Strafandrohung aus §307a: Ein bis drei Jahre Haft oder Geldstrafe sind für Kriminelle vorgesehen, die sich illegal Zugang zu den Versichertendaten verschaffen und womöglich schwunghaften Handel damit treiben. Verbrecher dieser Art werden aber nicht wie Ladendiebe von Staats wegen verfolgt, sondern nur auf Antrag des Betroffenen, des Bundesdatenschutzbeauftragten oder der zuständigen Aufsichtsbehörde. Nebenbemerkung: Dadurch könnte es natürlich sein, daß dem Betroffenen Nachteile durch den Antragsgegner entstehen. Bleibt zu hoffen, daß ihn diese nicht von seinem Antrag abbringen.

Außerdem wirkt das Strafmaß unverhältnismäßig gering im Verhältnis zu dem möglichen Gewinn: Angenommen ein Datensatz wäre nur
(! - siehe oben) 1000 Euro wert, würde die gesamte zentrale Infrastruktur mit 80 Millionen Versicherten Daten im Wert von 80 Milliarden Euro enthalten. Zum Vergleich: „Gewöhnliche“ Computerkriminelle müssen künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bei besonders schweren Straftaten rechnen. Ist daraus zu schließen, daß die Bundesregierung den Handel mit 80 Millionen Patientendaten als weniger schwerwiegend ansieht, als den virtuellen Einbruch in eine Bank oder die Verwaltung des Bundes?

Das Risiko, daß die zentral gelagerten Daten in die falschen Hände gelangen, scheint allein schon erheblich angesichts der 200.000 Rechner, die eines Tages rund um die Uhr zugreifen könnten. Von externen Angriffen von den Fidschi-Inseln oder einem Moskauer Vorort mal ganz abgesehen. Der Ölkonzern BP konnte sich bereits vor einem Jahr davon überzeugen, wie attraktiv zentrale IT Systeme für Cyberkriminelle sind. Die Demonstration zur Kompromittierung der elektronischen Signatur zahlreicher Unternehmen war lediglich peinlich. Es sind vermutlich die gleichen Unternehmen, die vor zwei Jahren schon erzählten, die eGK sei sicher.

Das bedeutet: Ein so gigantisches System wird die Entwickler von Viren und anderem virtuellen Ungeziefer anziehen wie die Lemminge! Die Schäden, die dabei verursacht werden, können im Einzelfall in die Milliarden gehen. Bis vor zwei Jahren - so scheint es - bestand in Sachen 'Sicherheit vor Zerstörung' sogar noch Aufklärungsbedarf bei den Entscheidern. Der Sicherheitsberater Thomas Maus berichtete sogar davon, daß Firewalls für „unnötig“ gehalten wurden.

Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), weist darauf hin, daß sich die Gesundheitsdaten mit Daten aus Genomdatenbanken, der Mautdatenbank, den gespeicherten Verbindungsdaten der Telefongesellschaften, Bankkonten, Straßenkontrollen, Buchungsdaten von Flügen verknüpfen ließen: „Damit können Fragen gestellt werden wie: Wer wohnt in Köln, hat im letzten Jahr mehr als 25.000 € verdient, war zweimal in den USA, fuhr mehr als 5-mal mit dem Auto nach Aachen, telefoniert wöchentlich mit München und leidet an Schwerhörigkeit – und es wird eine Antwort geben.“ Die GI forderte deshalb bereits 2005, die Daten auf der Karte zu speichern. Zusammen mit dem VDE verlangte der renommierte Denktempel außerdem eine „erweiterte Sicherheitsanalyse“. Neben der GI verlangt auch der Bayerische Datenschutzbeauftragte eine breite öffentliche Debatte.

Interessanterweise ist das World Privacy Forum in seinem Bericht „Medical Identity Theft: The Information Crime That Can Kill You“ allerdings der Auffassung, daß die größte Gefahr für die Patientendaten darin besteht, von Betrügern gefälscht zu werden. Technische und juristische Überlegungen, um die zentrale Infrastruktur vor Betrug zu schützen, sind nicht bekannt. Nur damit da kein Zweifel aufkommt: Das kann für die Patienten lebensgefährlich werden und für den Arzt haftungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Der Datenschutz ist technisch an zwei Stellen gefährdet:

1. auf der Karte selbst.
  In diesem Zusammenhang verweist die Bundesregierung auf §291a (4), wonach ausschließlich medizinisches Personal Zugriff auf die Karte haben darf; der Zugriff auf die Verordnungsdaten allerdings ist nicht geregelt – und mit deren Hilfe läßt sich sehr gut auf den Gesundheitszustand schließen (Wer z.B. Insulin bekommt, ist vermutlich Diabetiker). Hinzu kommt, daß die Ärzte nach §106 (2) verpflichtet sind, die Daten der Karte im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsprüfungen an Nicht-Medizinisches Personal herauszugeben. Wie Ärzte und Apotheker vor diesem Hintergrund ihrer Schweigepflicht genüge tun sollen, bleibt schleierhaft.
2. in der zentralen Infrastruktur
  Interessant ist die Behauptung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP Bundestagsfraktion: „Eine netzbasierte Speicherung der Gesundheitsdaten wird nach den gesetzlichen Regelungen nur mit Zustimmung der Versicherten und darüber hinaus nur verschlüsselt erfolgen. Unbefugte Dritte können diese Daten nicht einsehen. Gesetzlich geregelt ist auch, dass der Zugriff auf Gesundheitsdaten mit Ausnahme der Notfalldaten nur erfolgen kann, wenn der Versicherte diesen durch technische Maßnahmen (z. B. persönliche Identifikationsnummer (PIN)) autorisiert hat. Diese und weitere Schutzmechanismen der Telematikinfrastruktur gewährleisten die Sicherheit der Daten.“
  Offenbar kennt die Bundesregierung weder ihre eigenen Gesetze – dort steht nämlich, daß die Stammdaten und das eRezept Pflichtanwendungen seien. Die Gesundheitsministerin selbst bestätigt, daß über den Speicherort noch nicht abschließend entschieden ist und sowohl die zentrale wie die dezentrale Speicherung erprobt werden. Fraglich ist auch, wie das Rezept abgerechnet werden soll, wenn der Patient einer zentralen Speicherung zustimmen muß. Die bundeseigene Gematik stellte im Januar 2007 klar, daß das eRezept nicht verschlüsselt wird (S. 22) und befindet sich somit im Widerspruch zu den Aussagen des Gesundheitsministeriums. Die Bundesregierung scheint sich auch im Unklaren darüber zu sein, daß eine PIN nicht dazu dient, Kriminelle am Einbruch zu hindern. Eine PIN dient dazu, sich gegenüber dem System als berechtigt auszuweisen. Das wäre etwa so, als wollte die Bundesbank ihre Goldreserven mit einem Vorhängeschloß sichern. Es bleibt die Hoffnung, daß die Bundesregierung keine Antwort geben wollte. Sollte sie tatsächlich der Meinung sein, daß diese Antwort korrekt ist, muß einem das heute schon den Angstschweiss auf die Stirn treiben. Gänzlich unbekannt scheint der Bundesregierung auch zu sein, daß sehr häufig „Befugte“ – also Angestellte der Institution - lange Finger machen.

Es ist allerdings noch nicht einmal kriminelle Energie notwendig – Nachlässigkeit reicht völlig: Mal gelangen Einsatzprotokolle der Polizei Südhessen ins Netz, mal die kompletten Einwohnermeldedaten von Israel. Und wohlgemerkt: Einmal im Netz, immer im Netz! Südhessens Polizei machte dafür einen „Bedienfehler“ verantwortlich. Da den Beschäftigten im Deutschen Gesundheitswesen glücklicherweise keine Bedienfehler unterlaufen, muß der Gesetzgeber sie auch erst garnicht berücksichtigen!

Seit Monaten hagelt es wegen der zahllosen Mängel ohne Ende Kritik von Seiten der Ärzte, Apotheker und ihrer Organisationen. Zuletzt mit der erwähnten Ablehnung beim Ärztetag. Trotzdem ist die Bundesregierung überzeugt, daß sich für die Patienten [...] mit der elektronischen Gesundheitskarte Vorteile ergeben, „insbesondere aufgrund einer besseren und gezielteren Behandlung, weil dem Arzt zusätzliche, u. U. lebensrettende Informationen zur Verfügung stehen.“ Offenbar leidet die Bundesregierung an Realitätsverlust...

Nun werden derzeit die Feldtests in Sachsen und Schleswig Holstein durchgeführt. Allerdings verfügen die dort eingesetzten Karten über keinerlei Zusatzfunktionen gegenüber den heute gebräuchlichen Versichertenkarten. Sinn und Zweck der Tests scheint somit mehr als fraglich. Trotz dieser Funktionsarmut berichten die Krankenkassen am 15.5.2007 von Problemen mit „Software“ und „Material“. Die bisherigen Ergebnisse seien aber „zufriedenstellend“ - keine vor Euphorie schäumende Pressmitteilung eines Lobbyverbands! Weniger erstaunlich lesen sich die Ergebnisse, die die Ärzte selbst aus den Testregionen zusammengetragen haben:

„Enormer Zeitverlust durch Wartezeiten beim Einlesen der Karten, bei Sicherheitsüberprüfungen und beim Rezeptschreiben, durch Rückfragen bei Kassen und Serviceprovidern.
Signifikante Störungen des Praxisablaufes durch nicht lesbare Karten, fehlerhaft gemeldete Versicherten- und Versicherungsdaten on- und offline, vermeintlichen Verlust des Versicherungsschutzes.
Medizinische Risiken durch Namensverwechslungen, nichtssagende Textbausteine und unsinnige Therapieempfehlungen.
Nie wieder Hausbesuche.“

Insgesamt vernichtend wirken die praktischen Erfahrungen mit der Gesundheitstelematik, die auf einem Kongreß Ende Mai vorgetragen wurden. Bertram Häußler, Direktor des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES), sieht den Nutzen überwiegend auf der Seite der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Jedenfalls ist die Goldgräberei in der digitalen Wirtschaft längst nicht mehr so einfach, wie das im „Wilden Westen“ des 19. Jahrhunderts war – aber andererseits sind auch die Methoden deutlich weniger blutrünstig. Allerdings müssen alle Goldberauschte des Informationszeitalters mit Wolfgang Schäuble rechnen – dessen Vorratsdatenspeicherung soll Anfang 2008 in Kraft treten, und auch der Bundestrojaner will partout nicht aus der öffentlichen Debatte verschwinden – im Gegenteil: Seit langem ist die eGK als Werkzeug zur Terrorbekämpfung vorgesehen. Muß künftig also jeder Käufer von Deutscher Infrastruktur-Software damit rechnen, daß die Mitarbeiter von Herrn Schäuble bei der Arbeit zu schauen? Ist die Duckmäuserei in der Gesellschaft ein (legitimer) Preis für den wirtschaftlichen Erfolg in der schönen neuen Welt?

Wie aber geht’s jetzt weiter? Die Telematik hält überall Einzug – sowohl bei Banken, der Navigation oder der menschlichen Kommunikation. Die Gesundheitswirtschaft wird sich dem auf Dauer kaum entziehen können. Um aber überhaupt einen Ansatz zur Lösung der verfahrenen Situation zu finden, scheint Transparenz oberstes Gebot der Stunde. Ansonsten wird sich das massiv geschädigte Vertrauen der Leistungserbringer wohl kaum wieder gewinnen lassen. Das bedeutet: Sämtliche Dokumente, Pläne, Forschungsergebnisse usw. müssen unter einer Freien Lizenz möglichst zentral veröffentlicht werden. Bei allen Beteiligten sollte aus datenschutz- wie sicherheitstechnischen, gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Gründen nur noch Freie Software eingesetzt werden. Der Staat kann hier mit gutem Beispiel vorangehen, in dem er die mit Steuergeld geförderten Forschungseinrichtungen verpflichtet, generell nur noch Freie Software zu veröffentlichen. Auf diese Weise könnten in vielen kleinen Zellen unterschiedliche Erfahrungen mit verschiedenen Lösungsansätzen gewonnen werden. Die Freien (Software-)lizenzen ermöglichen es, daß diese Lösungen von einander lernen und dann nach ausreichender Prüfung zu einem großen Ökosystem zusammen wachsen. Die Gefahr eines monolithischen nicht lebensfähigen Kolosses auf tönernen Füßen wäre dadurch geringer. Und alle Beteiligte wären mit deutlich größerer Überzeugung dabei, weil sie wissen, was passiert – oder wenigstens einen sachverständigen Dritten um Bewertung bitten dürfen.

In Anlehnung an ein Zitat, das (fälschlicherweise?) Benjamin Franklin zugeschrieben wird, möchte ich sagen: Diejenigen, die essientielle Freiheiten für ein wenig Effizienz aufgeben wollen, verdienen weder Freiheit noch Effizienz!

Ich danke Herrn Thomas Maus für sein jahrelanges Engagement zu diesem Thema. Seine Vorarbeit hat mir wichtige Hilfe beim Schreiben dieses Textes geleistet. Ich danke auch Herrn Dr. Ewald Proll für seine Begleitung aus ärztlicher Sicht.

Ich möchte mit diesem Artikel zu einer dringend notwendigen öffentlichen Debatte beitragen. Wer sich daran beteiligen möchte, kann sich den 'Knopf' auf seine Internetseite legen und mit diesem Artikel verlinken. Für seine Gestaltung danke ich Alexander Finkenberger.