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Onlinedurchsuchung - Freiheit für Keinen?

Freiheit für keinen?

Georg Paul Hefty ist in "Neu nachdenken" in der FAZ vom 10. September der Meinung, es sei angesichts des Terrorismus erträglich, die Freiheit der Bürger per Bundestrojaner einzuschränken. Wie so viele fällt er damit dem Schäubleschem Populismus anheim: Schäuble verschweigt der Öffentlichkeit, dass seine Onlinedurchsuchung unsichere Softwaresysteme voraussetzt. Nun ist beispielsweise das Auswärtige Amt sehr stolz darauf, dass seine komplexen IT-Systeme auf der Basis Freier Software im Inland wie auch in den zahlreichen Botschaften nicht von chinesischen Gaunern ausgespäht werden konnten. Wenn es aber die Chinesen nicht können, kann es Schäuble auch nicht. Das bedeutet: Der Staat unterliegt einem Zielkonflikt - entweder Freiheit für alle oder für keinen. Sollte sich nun der Staat für Letzteres entschließen, müsste er wohl freie Software generell und im Speziellen jegliche Art von Verschlüsselungswerkzeugen verbieten. Das allerdings wird nicht nur dem Auswärtigen Amt, sondern auch der deutschen Wirtschaft schaden, die permanent mit Industriespionage zu kämpfen hat. Hinzu kommt: Die Terroristen von heute können nicht nur mit Sprengstoffen gut umgehen, sondern haben häufig - wie beispielsweise die Attentäter vom 11. September - ein technisches Studium absolviert. Sie sind insofern im Umgang mit Software gut gerüstet, wissen also genau, wie sie entsprechende Fallen umgehen.

Es wirkt, als ob Schäuble den Terrorismus als Vehikel benutzt, um die breite Masse des Volkes auszuspähen. Zusätzliche Sicherheit jedenfalls wird er so nicht erreichen.

Joachim Jakobs, Free Software
Foundation Europe, Düsseldorf


veröffentlicht in F.A.Z., 12.10.2007, Nr. 237 / Seite 13

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