[Hinweis: Dieser Blogeintrag gibt meine
persönliche Meinung und nicht die der FSFE wieder!]
Am 11. September 2006 stürmt ein
Sondereinsatzkommando der Polizei mit fünfzehn Beamten in
schußsichere Westen und Maschinenpistolen das Gehöft der
Familie Lindner bei Burghausen, verhaftet den Vater, verhört ihn
5 Stunden lang. Parallel dazu wird sein Haus durchsucht – die sechs
und achtjährigen Kinder müssen Fragen beantworten, die
Mutter vor der Haustür warten. Quälende Stunden.
Der Grund? Ist Herr Lindner etwa ein
islamistischer Terrorist??? Offenbar nicht: Zwei Tage vor dem Besuch
des Papstes in seinem Geburtshaus in der Nachbargemeinde Marktl am
Inn wurde eben dieses Haus mit Farbe bespritzt! Und der Vater hatte
im Wartezimmer beim Arzt geäußert, „daß die 40
Millionen, die der Papstbesuch kostet, besser hätten verwendet
werden können“, wie das MDR Magazin Fakt berichtet.
Ich frage mich:
Ist ein derartiges
Sondereinsatzkommando ein adäquates Mittel, um Schmierereien an
Hauswänden nachzugehen? Ist es verhältnismäßig
einen Mann mit einer Maschinenpistole zu bedrohen und vor den Augen
seiner kleinen Kinder abzuführen, weil er womöglich ein
Haus verschmiert hat? Gibt es einen Grund, die Mutter aus dem Haus
auszusperren, um dann anschließend die Bude stundenlang
unbehelligt auf den Kopf stellen zu können und die Kinder dabei
auszuhorchen?
Noch viel schlimmer: Müssen
wir heute (schon wieder!!) mit Denuntiation rechnen, wenn wir in der
Öffentlichkeit unserer Meinung Ausdruck verleihen? Solche
Horrorgeschichten kenne ich noch von meiner Großmutter und
dachte, wir hätten diese Zeiten ein für alle mal hinter
uns!!
Ach ja – als Frau Lindner dann sagte,
daß sie mit den Nerven fertig sei und nicht mehr könnte,
bekam sie zu hören, daß genau das das Ziel sei: Die Menschen in
einen Schockzustand zu versetzen, in dem sie dann womöglich
Dinge sagen, die sie sonst eher verschweigen würden... Wegen
Schmierereien an einer Hauswand werden unschuldige Menschen und sogar
kleine Kinder in einen Schockzustand gesetzt!!
Das erinnert mich an das Verhalten des
Bundeskriminalamts im Fall von Andrej
H.: Der Wissenschaftler verwendet in seinen Veröffentlichungen
das gleiche Vokabular wie eine terroristische Vereinigung. Grund
genug ihn wochenlang zu inhaftieren.
Jetzt stelle ich mir grade vor, welche
gigantischen Möglichkeiten die Strafverfolgungsbehörden mit
der Verknüpfung der Daten aus Genomdatenbanken, der
Mautdatenbank, der Vorratsdatenspeicherung, Bankkonten, Maut,
Straßenkontrollen, Buchungsdaten von Flügen etc zur
Verfügung haben – da werden dann noch ganz andere subversive
Elemente zu Tage gefördert!!
Zu guter letzt noch ein weiteres
Schmankerl aus
Berliner Irrenhäusern: Da existiert seit 2004 ein neues
Meldegesetz, das keine Unterschrift eines Vermieters oder einen
Mietvertrag voraussetzt, um sich beim Einwohnermeldeamt registrieren
zu lassen. Dadurch entsteht eine Lücke: Kriminelle Banden melden
sich wahllos irgendwo an, erschwindeln sich damit eine Scheckkarte
bei gutgläubigen Banken und schließen dann irgendwelche
Verträge mit gutgläubigen Händlern ab. Die sind ihre
Ware auf Pump los, bekommen aber nie Geld. Und auch hier hat die
Polizei wieder Grund (diesmal nachts um drei!), Wohnungen zu stürmen!
Was lernen wir daraus?
Datenspuren vermeiden! – nicht
nur medizinische, sondern auch im Wartezimmer.
Wenn die Menschen nicht selbst
einen Anlaß liefern, weshalb der Staat sie terrorisieren kann,
dann hilft der Staat eben ein wenig nach!
Irgendwie habe ich den Eindruck, dieses System gerät derzeit aus den Fugen. Wer entscheidet denn eigentlich, ab wann das Recht auf Widerstand gegeben ist?
[Hinweis: Dieser Blogeintrag gibt meine
persönliche Meinung und nicht die der FSFE wieder!]
