Heute verkündet das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Online-Durchsuchung in NRW. privatsphaere.org nimmt das als Anlaß, die "Karlsruher Erklärung" zu veröffentlichen und fragt: "Quo Vadis, Rechtsstaat?".
Da werden übrigens noch Mitunterzeichner gesucht ;-)
