Es ist ein Jammer! Die Bundesregierung ist offenbar von kollektiver Vergesslichkeit betroffen! Die „Verpflichtungserklärung von Tunis“ als Ergebnis der zweiten Phase des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft (WSIS) der Vereinten Nationen ist gerade mal ein Jahr alt und schon heute scheint die Bundesregierung keinen blassen Dunst mehr davon zu haben, was sie damals unterschrieben hat.

So heißt es in dem Dokument:

10. Wir erkennen an, dass der Zugang zu Informationen sowie der Austausch und das Schaf-

fen von Wissen erheblich zur Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung

beitragen und so allen Ländern dabei helfen, die international vereinbarten Entwicklungsziele, ein-

schließlich der Millenniums-Entwicklungsziele, zu erreichen. Dieser Prozess lässt sich verbessern,

indem die Hemmnisse für den allgemeinen, ortsunabhängigen, gleichen und erschwinglichen Zu-

gang zu Informationen beseitigt werden. Wir unterstreichen, wie wichtig die Beseitigung dieser

Hemmnisse für die Überwindung der digitalen Spaltung ist, insbesondere soweit sie die umfassende

Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der Länder und das

Wohl ihrer Bevölkerung, vor allem in den Entwicklungsländern, behindern.

und weiter:

29. Es ist unsere Überzeugung, dass die Regierungen, der Privatsektor, die Zivilgesellschaft,

der Wissenschafts- und Hochschulbereich sowie die Nutzer verschiedene Technologien und Lizen-

zierungsmodelle einsetzen können, darunter solche, die im Rahmen proprietärer Systeme sowie

nach quelloffenen und freien Modalitäten entwickelt wurden, im Einklang mit ihren Interessen und

mit der Notwendigkeit, über zuverlässige Dienste zu verfügen und wirksame Programme für die

Bürger durchzuführen. Unter Berücksichtigung der Wichtigkeit der proprietären Software in den

Märkten der einzelnen Länder erklären wir erneut, dass es notwendig ist, gemeinsame Entwick-

lungsarbeiten, interoperative Plattformen sowie freie und quelloffene Software zu fördern, unter

Nutzung der von verschiedenen Softwaremodellen gebotenen Möglichkeiten, insbesondere für Pro-

gramme auf dem Gebiet der Bildung, der Wissenschaft und der digitalen Inklusion

... Merkels Gipfel:

Nun hat die Bundeskanzlerin am 18. Dezember zu einem „IT-Gipfel“ nach Potsdam geladen. Ich hätte vermutet, daß sich die Kanzlerin angesichts der Beschlüsse von Tunis um ein ausgewogenes Verhältnis der Teilnehmer bemüht. Angesichts eines einzigen Verbraucherschützers als Vertreter der Zivilgesellschaft kann davon wohl keine Rede sein. Stattdessen wird sich zum Beispiel BITKOM dickmachen – die Branchenorganisation, die sich zum Beispiel für die „Innovation“ Digitales Restriktionsmanagement (DRM – fälschlicherweise aka Digitales Rechtemanagement) engagiert.

... zur Geschichte:

Doch da die Politik, die Großindustrie und ihre Lobbyorganisationen heute derart große Stücke aufs Internet halten, möchte ich zunächst nochmal auf den Anfang zurückkommen: Am Anfang stand die Freiheit. Und diese Freiheit war die Voraussetzung dafür, daß Mitte der sechziger Jahre J.C.R. Licklider am Stanford Research Institute die Grundlagen für ein weltweites Kommunikationsnetz – das heutige Internet - schaffen konnte: Damit wurden die bisherigen Rechenmaschinen namens Computer zu Kommunikationswerkzeugen. Hätte er sich seine einmalige Erfindung patentieren lassen oder ihre Anwendung mit Hilfe digitaler Restriktionen kontrollieren wollen, würden heute wohl kaum hunderte von Millionen Menschen rund um den Globus tagein, tagaus vor ihren Rechnern sitzen und beruflich oder privat bedingt „surfen“. Ähnlich revolutionär entwickelte sich der Versand elektronischer Nachrichten: Wo wären wir denn heute, wenn wir jeden Brief per Schneckenpost in die USA schicken wollten? Ohne die Freiheit der Entwickler, Standards und Protokolle einsehen und in ihre Anwendung integrieren zu können, würde hier nichts funktionieren. Null! Niente! Von wegen auf Teneriffa mal eben ins Internet–Cafe gehen und Oma ein Video von klein' Lisa schicken, die grad eben schwimmen gelernt hat! Von Anwendungen, die gerade erst aus den Startblöcken gekommen sind - wie Internet-Fernsehen oder Internet-Telefonie wollen wir mal gar nicht reden.

... der Freie Software-Standort Deutschland:

Die Freiheit ist offenbar ein wesentlicher Treiber von Umsatz und Konsum - auch und gerade in Deutschland: GnuPG (eine der global bekanntesten Anwendungen zur Verschlüsselung von eMails), Samba (Der einzige Workgroup-Server weltweit zur Verbindung von Windows und nicht-Windows Rechnern in Unternehmen) oder KDE (eine der bekanntesten Desktop-Oberflächen auf Basis von GNU/Linux) – sie alle haben Deutsche Entwickler, die wesentlichen Anteil am Erfolg der jeweiligen Anwendung haben. - Das Ergebnis: Mit ein wenig Schulwissen und noch weniger Geld kann jeder, der will, seine Firma im Internet gründen und von den Vorteilen der Informationsgesellschaft profitieren. Womöglich liegen darin die größten Chancen seit Menschengedenken.

... proprietäre Geisteshaltungen:

Und wes' Geistes Kind sind diejenigen, denen die Politik am kommenden Montag hoffieren will? Grade einmal zehn Jahre ist es her, daß ein Herr namens Bill Gates noch glaubte, daß er seine Idee eines proprietären „Microsoft Network (MSN)“ auf Basis von „Windows 95“ gegen ein freies Internet durchsetzen könnte. Ein weltweites Netz, in dem nur das geschieht, was in der Weltregierung von Redmond abgesegnet wurde? Was für ein Alptraum!

... DRM führt zum Kontrollverlust:

Aber bekanntermaßen gibt es ja noch Plan B: Und der besteht aus Softwarepatenten und DRM: Digitales Restriktionsmanagement ist die technische Umsetzung eines verkorksten Urheberrechts, das der Interoperabilität verschiedener Softwareprogramme keine Zeile widmet. Stattdessen heißt es: Wer „wirksame technische Schutzmaßnahmen“ umgeht, müsse mit einem Jahr Knast rechnen. Die Folge: Der Staat gibt sein Gewaltmonopol an private Unternehmen ab, in der Hoffnung, daß die das schon richtig machen. Die wissenschaftliche Gesellschaft für Informatik ist der Meinung: „Sollte sich DRM am Markt durchsetzen, verliert der Anwender die Kontrolle über den Computer“. Und spiegelbildlich heißt es beim Medienkonzern Disney: „Wenn die Menschen auch nur wüssten, daß es da ein DRM gibt, was es ist und wie es wirkt, hätten wir schon verloren“. Nach Angaben von Microsoft selbst scheint es sogar möglich, daß der Anwender an eigene Daten künftig nicht mehr herankommt. Insofern scheint Disney's „Befürchtung“ durchaus berechtigt.

... Folgen von DRM für die offene Gesellschaft und die Wirtschaft:

Nun verliert aber nicht nur der oben genannte fiktive Unternehmensgründer, sondern auch Andere - wie die Medien oder der Staat selbst mit DRM die Kontrolle. Eines schönen Tages könnte also der Gesetzgeber auf Knien zu einem Softwareentwickler rutschen müssen, um seine Daten freizubekommen. Ach ja – und was das Thema „Konsum“, „Umsatz“ und „Arbeitsplätze“ angeht, so scheint es einem Artikel des Handelsblatts zu Folge, als ob sich die Verbraucher von DRM derart verunsichert fühlten, daß sie lieber den Konsumverzicht üben.

... Zusammenfassung:

Das Internet basiert auf Freiheit und hat die Voraussetzung für neue Freiheit geschaffen, die uns nunmehr mit DRM und anderen „Innovationen“ wieder genommen werden. Und zum Dank dafür werden die Freiheitsräuber zur Bundeskanzerlin eingeladen.

Dabei sollten dann aber wenigstens diese Fragen geklärt werden:

• Wie wird der Verbraucher über technische Schutzmaßnahmen im Sinne des Urheberrechts informiert?

• Wer leistet Schadenersatz, falls Daten verloren gehen oder Hardware zerstört wird?

• Was ist, wenn zwei rechtmäßig erworbene DRMisierte Programme sich weigern, miteinander zu kooperieren?

• Macht sich der Staat strafbar, wenn er in Zukunft „wirksame technische Schutzmaßnahmen“ umgehen muß, um seinen Aufgaben nachkommen zu können?

• Machen sich die Medien strafbar, wenn sie auch in Zukunft an die Daten in ihren Archiven herankommen wollen?

   

Und noch ein Fundstück zum Schluß: Für Betroffene hält die Alzheimer Forschung Initative e.V. eine Fülle von Publikationen zum Download bereit.