[Hinweis: Dieser Blogeintrag gibt meine persönliche Meinung und nicht die der FSFE wieder!]

Am 11. September 2006 stürmt ein Sondereinsatzkommando der Polizei mit fünfzehn Beamten in schußsichere Westen und Maschinenpistolen das Gehöft der Familie Lindner bei Burghausen, verhaftet den Vater, verhört ihn 5 Stunden lang. Parallel dazu wird sein Haus durchsucht – die sechs und achtjährigen Kinder müssen Fragen beantworten, die Mutter vor der Haustür warten. Quälende Stunden.

Der Grund? Ist Herr Lindner etwa ein islamistischer Terrorist??? Offenbar nicht: Zwei Tage vor dem Besuch des Papstes in seinem Geburtshaus in der Nachbargemeinde Marktl am Inn wurde eben dieses Haus mit Farbe bespritzt! Und der Vater hatte im Wartezimmer beim Arzt geäußert, „daß die 40 Millionen, die der Papstbesuch kostet, besser hätten verwendet werden können“, wie das MDR Magazin Fakt berichtet.

Ich frage mich:

1. Ist ein derartiges Sondereinsatzkommando ein adäquates Mittel, um Schmierereien an Hauswänden nachzugehen? Ist es verhältnismäßig einen Mann mit einer Maschinenpistole zu bedrohen und vor den Augen seiner kleinen Kinder abzuführen, weil er womöglich ein Haus verschmiert hat? Gibt es einen Grund, die Mutter aus dem Haus auszusperren, um dann anschließend die Bude stundenlang unbehelligt auf den Kopf stellen zu können und die Kinder dabei auszuhorchen?

2. Noch viel schlimmer: Müssen wir heute (schon wieder!!) mit Denuntiation rechnen, wenn wir in der Öffentlichkeit unserer Meinung Ausdruck verleihen? Solche Horrorgeschichten kenne ich noch von meiner Großmutter und dachte, wir hätten diese Zeiten ein für alle mal hinter uns!!

Ach ja – als Frau Lindner dann sagte, daß sie mit den Nerven fertig sei und nicht mehr könnte, bekam sie zu hören, daß genau das das Ziel sei: Die Menschen in einen Schockzustand zu versetzen, in dem sie dann womöglich Dinge sagen, die sie sonst eher verschweigen würden... Wegen Schmierereien an einer Hauswand werden unschuldige Menschen und sogar kleine Kinder in einen Schockzustand gesetzt!!

Das erinnert mich an das Verhalten des Bundeskriminalamts im Fall von Andrej H.: Der Wissenschaftler verwendet in seinen Veröffentlichungen das gleiche Vokabular wie eine terroristische Vereinigung. Grund genug ihn wochenlang zu inhaftieren.

Jetzt stelle ich mir grade vor, welche gigantischen Möglichkeiten die Strafverfolgungsbehörden mit der Verknüpfung der Daten aus Genomdatenbanken, der Mautdatenbank, der Vorratsdatenspeicherung, Bankkonten, Maut, Straßenkontrollen, Buchungsdaten von Flügen etc zur Verfügung haben – da werden dann noch ganz andere subversive Elemente zu Tage gefördert!!

Zu guter letzt noch ein weiteres Schmankerl aus Berliner Irrenhäusern: Da existiert seit 2004 ein neues Meldegesetz, das keine Unterschrift eines Vermieters oder einen Mietvertrag voraussetzt, um sich beim Einwohnermeldeamt registrieren zu lassen. Dadurch entsteht eine Lücke: Kriminelle Banden melden sich wahllos irgendwo an, erschwindeln sich damit eine Scheckkarte bei gutgläubigen Banken und schließen dann irgendwelche Verträge mit gutgläubigen Händlern ab. Die sind ihre Ware auf Pump los, bekommen aber nie Geld. Und auch hier hat die Polizei wieder Grund (diesmal nachts um drei!), Wohnungen zu stürmen!

Was lernen wir daraus?

1. Datenspuren vermeiden! – nicht nur medizinische, sondern auch im Wartezimmer.

2. Wenn die Menschen nicht selbst einen Anlaß liefern, weshalb der Staat sie terrorisieren kann, dann hilft der Staat eben ein wenig nach!

Irgendwie habe ich den Eindruck, dieses System gerät derzeit aus den Fugen. Wer entscheidet denn eigentlich, ab wann das Recht auf Widerstand gegeben ist?

[Hinweis: Dieser Blogeintrag gibt meine persönliche Meinung und nicht die der FSFE wieder!]